Warum ich dem Doppelhaushalt 2025/2026 nicht zustimmen werde

Am Montag steht der Haushaltsentwurf 2025/2026 zur Abstimmung. Ich werde ihn – anders als meine Fraktion – ablehnen. Und ich möchte transparent darlegen, warum.

Als Stadtverordneter der Grünen in Maintal habe ich mich in den letzten Jahren (seit 2021) immer für eine moderate, frühzeitige Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen – auf 650, maximal 700 Punkte, weil wir in den vergangenen Jahrzenten wenig bis keine Erhöhungen hatten. Ich habe sogar den Vorschlag eingebracht die Grundsteuer B Entwicklung an die Inflationsrate zu koppeln. Diese Position war über Jahre hinweg auch Konsens in meiner Fraktion. Doch CDU, SPD und andere Fraktionen haben entsprechende Vorschläge regelmäßig abgelehnt. Die dringend nötige moderate Anpassung wurde verschleppt – und heute stehen wir vor einem strukturellen Defizit von rund 10 Millionen Euro jährlich.

Jetzt plötzlich soll die Grundsteuer B auf 950 Prozentpunkte steigen. Maintal würde damit – Stand jetzt – den höchsten Hebesatz im gesamten Main-Kinzig-Kreis haben. Ein so drastischer Sprung auf einen Rekordwert ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Vor allem dann nicht, wenn die strukturellen Ursachen des Haushaltsdefizits weiter ungelöst bleiben.

Strukturelles Problem bleibt ungelöst

Die Erhöhung auf 950 Punkte ist kein Befreiungsschlag, sondern ein Kompromiss mit Pflasterwirkung. Sie stoppt kurzfristig die Blutung, heilt aber nicht die Wunde: das strukturelle Haushaltsdefizit.

Denn was passiert in den Jahren 2027 und 2028, wenn die Rücklagen weiter abschmelzen? Erhöhen wir dann erneut die Grundsteuer – auf 1.100 oder gar 1.500 Punkte? Diese Richtung kann und will ich nicht mittragen. Ohne klare Strukturreformen bleibt die jetzige Erhöhung der Einstieg in eine Belastungsspirale.

Fehlender wirtschaftspolitischer Kurs – keine Zukunft ohne Strategie

Neben dem strukturellen Defizit fehlt mir etwas noch Grundsätzlicheres: ein Plan für Maintals wirtschaftliche Zukunft.

In den vergangenen Jahren haben wir miterlebt, wie zentrale Unternehmen aus Maintal abgewandert sind – zuletzt 1&1, einer der größten Gewerbesteuerzahler unserer Stadt. Unsere Gewerbegebiete verlieren an Substanz, und es gibt keine erkennbare Strategie, wie die Stadt diese Verluste auffangen oder gar umkehren will.

Wo ist die aktive Ansiedlungspolitik? Wo sind moderne Gewerbeflächenkonzepte, Innovationsförderung, nachhaltige Wirtschaftsförderung, echte Standortentwicklung?

Die Stadtverwaltung – allen voran der Magistrat und die zuständige Finanzdezernentin – bleibt hier Antworten schuldig. Dabei ist eine zukunftsorientierte, strategische Wirtschaftspolitik mindestens so wichtig wie Konsolidierungsmaßnahmen. Denn wir können nicht nur sparen – wir müssen auch gestalten, investieren und anziehen.

Ohne klare wirtschaftliche Perspektive bleibt dieser Haushalt ein reaktives Stück Papier. Ein nachhaltiger Weg in die Zukunft ist nicht erkennbar.

Investitionen in Kinder gestrichen

Besonders schwer wiegt für mich die gleichzeitige Streichung von Projekten für Kinder und Jugendliche. Die geplante Pumptrack-Anlage in Bischofsheim und der Wasserspielplatz am Bahnhof Dörnigheim, zwei zukunftsgerichtete, familienfreundliche Investitionen, wurden aus dem Investitionsplan gestrichen. Das trifft besonders die Kinder, die in der Corona-Zeit schon auf so viel verzichten mussten.

Dass wir auf der einen Seite eine massive Grundsteuererhöhung beschließen – und auf der anderen Seite genau bei denen sparen, die unsere Zukunft gestalten sollen – das ist für mich politisch und moralisch nicht vertretbar.

Verantwortung heißt auch: Nein sagen können

Ich weiß, dass es politisch unbequem ist, gegen den eigenen Fraktionskurs zu stimmen. Aber ich bin nicht gewählt worden, um bequeme Entscheidungen zu treffen. Sondern um verantwortungsvoll, nachvollziehbar und ehrlich Politik zu machen. Und ich bin überzeugt: Wir brauchen eine andere Konsolidierungsstrategie. Eine, die früher ansetzt, weniger extrem eingreift und dabei Zukunftsinvestitionen schützt. Und wir brauchen endlich eine wirtschaftliche Gesamtstrategie.

Ich danke allen Stadtverordneten und allen voran meiner Fraktion für ihre Arbeit und hoffe, dass wir gemeinsam künftig bessere, stabilere und gerechtere Haushalte auf den Weg bringen können.

Ahmet Cetiner

Stadtverordneter

Bündnis 90/Die Grünen Maintal